Sehr geehrte Frau Diekmann, meine Damen und Herren des Rates,

ich möchte mich zuallererst ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter für die geleistete Arbeit in einem wieder mal herausfordernden Jahr bedanken. Als gelungene positive Entwicklung möchte ich hier einmal die Emergy erwähnen, als gemeinsames Projekt der Stadtwerke Coesfeld und Borken. Hier haben wir zum richtigen Zeitpunkt die Weichen gestellt und eine zukunftsorientierte Partnerschaft auf Augenhöhe begründet. Wer erleben durfte, mit welch einem Engagement und welch einer Professionalität man gefühlt fast täglich auf neue Vorgaben oder Ideen im Energiemarkt reagieren musste, der kann der
geleisteten Arbeit im abgelaufenen Jahr nur höchsten Respekt zollen. Daher an dieser Stelle der Dank an den Geschäftsführer Ron Keßeler, stellvertretend für seine gesamte Belegschaft.

Auch einen besonderen Dank aussprechen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mit dem sehr umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes für 2023 uns, aber auch allen Coesfelderinnen und Coesfeldern sehr eindrucksvoll die – gelinde gesagt - finanzielle Schieflage der Stadt Coesfeld vor Augen geführt haben. In der freien Wirtschaft würden hier eher Begriffe wie drohende Insolvenz, Konkurs oder Pleite verwendet werden.

Die Rahmenbedingungen, welche maßgeblich zu dieser Situation beitragen, konnte keiner Vorhersehen. Darum geht es aber in der Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes auch eher  nicht. Stattdessen geht  es  darum,  wie  man  auf  diese  geänderten Rahmenbedingungen  reagiert.  Bereits  in  meiner letztjährigen Haushaltsrede  war einer der Hauptkritikpunkte, dass es nicht gelungen war, mit dem Haushalt 2022 eine mittelfristige Perspektive  aufzuzeigen.  Der  Verweis,  dass  das  Ziel des originären Haushaltsausgleichs der Ergebnisplanung nach § 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW mittelfristig anzustreben ist, ist alljährlich dem Vorbericht zu entnehmen. Neu in diesem Jahr ist allerdings der Umstand, dass schon der Vorbericht darauf hinweist, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 zu diesem Ausgleich auch keine Aussagen trifft.  Bedenklich ist es, dass der Vorbericht  des Haushaltes, der Kernbericht, in dem  die  Bürgermeisterin  den Coesfelder Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegt und ihre  Themenschwerpunkte  des  kommenden  Haushaltsjahres beschreibt, nicht aufzeigen kann oder will, wie man auf diese finanzielle Notlage reagieren möchte. Da hilft es auch nicht, in einer kurzen Sitzungsvorlage, die uns zur Kenntnis gegeben wird, zu erläutern, dass man sich schon auf den Weg gemacht habe, diese  mittelfristige  Perspektive  zu  erarbeiten  und  erste Ergebnisse wahrscheinlich  noch  im  ersten  Halbjahr  2023  zu erwarten seien.  

Aus Sicht der CDU hätte bereits im letzten Jahr ein Schwerpunkt auf  die  Finanzen  gelegt  werden müssen.  Spätestens  aber  für 2023  ist  aus  unserer  Sicht  dieser Themenschwerpunkt unerlässlich. Dennoch finden wir an dieser Stelle im Vorbericht eher nur Wohlfühlthemen. Themen die auch wichtig sind, über die  wir  auch  diskutieren  müssen, - keine Frage - deren Abarbeitung  unter einem vorrangigen  Ziel der Haushaltskonsolidierung aber vielleicht etwas anders ausfallen würde.  

Bevor jetzt das Murren und Klagen im Kleeblatt laut wird, die CDU hätte doch entsprechende Anträge stellen können/müssen oder andere Anträge gar nicht erst stellen dürfen. Erst einmal ist es die Aufgabe der Verwaltung, mit ihren etwas  größeren Zeitanteilen und mehr Man- oder Womanpower, sich mit den Fragen der Finanzierbarkeit von Projekten auseinanderzusetzen. Die Arbeit der Verwaltung zu machen, ist aus dem kommunalen Ehrenamt wohl schwerlich zu leisten. Wir haben einige Maßnahmen  zur  Streichung  vorgesehen  und  haben in den letzten Ausschusssitzungen  nachvollziehbare Gründe aus der Verwaltung vorgetragen  bekommen, warum gerade diese Maßnahmen nicht gestrichen werden können. Das zeigt schon das Dilemma auf in dem wir stecken, wenn die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Verwaltungsvorstand kommen. Es ist eben nicht alles mit einem Blick aus dem Haushalt herauszulesen. 

Unsere Bewertung des Haushalts fällt also sehr ernüchternd aus. Aus  Sicht  der  CDU-Fraktion  muss  man,  sehr  geehrte  Frau Diekmann,  von  einem  verlorenen  Jahr  für  den  städtischen Haushalt sprechen. 

Ich kann daher leider nur meine Aussagen aus dem letzten Jahr 
quasi fortschreiben 

• Anstieg der Verschuldung auf einen neuen Höchststand von nunmehr schon 71,2 Mio. Euro,  
• Vollständiges  Abschmelzen  der  gut  gefüllten Ausgleichsrücklage bis 2026 

Gerne hätten wir dem Vorbericht in diesem Jahr entnommen, dass z.B. in der Gegenüberstellung der Stellenpläne 2022 und 2023  keine  zusätzlichen  Stellen  im  Kern  geschaffen  werden. Zusätzliche,  notwendigerweise  im  Stellenplan  auszuweisende Projektstellen im Wesentlichen gegenfinanziert sind. Leider war die Aussage der Verwaltungsleitung aus dem letzten Jahr, dass der  Stellenzuwachs  abgeschlossen  sei,  in  diesem  Jahr  bereits wieder  Makulatur.  Wir  lehnen  daher  z.B.  eine  Stelle für das Mobilitätsmanagement  ebenso  ab,  wie  das  Fördergeldmanagement. Gerade der Wildwuchs an Projekten, die dem Impuls  eines  Förderprogramms  folgen,  hatten  wir  schon  im letzten Jahr kritisiert.  

Natürlich  bildet  der  Haushalt  auch  weiterhin  die Investitionsprojekte ab, die wir als CDU mitgetragen haben und deren aktuelle  finanzielle Entwicklung maßgeblich von außen beeinflusst wird, auf die die Stadt nur bedingt Einfluss nehmen kann. Und natürlich wissen wir, dass die Stadt eher ein Ausgaben- als denn ein Einnahmenproblem  hat. Da wäre auch eine Steuererhöhung für die Grundsteuer B oder ggf. sogar später für die  Gewerbesteuer  ein  vergleichsweise  einfacher  Weg,  die Situation zu verbessern. Aus unserer Sicht setzt dieser Weg leider auf der falsche Seite des Haushaltes an und kann somit nur die Ultima Ratio sein. Und wie gehen die Fraktionen des Rates mit dieser Situation um? Da fällt als erstes der Antrag der Grünen ins Auge. Man möchte hier  nicht  einmal  abwarten,  welche  Einsparpotenziale  und konkreten  Maßnahmen die  Verwaltung  erarbeitet, sondern möchte  erstmal  Sie,  die  Coesfelderinnen  und  Coesfelder,  mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zur Kasse bitten und hier liegen wir schon heute deutlich über dem fiktiven Hebesatz. Es ist ja auch zu einfach, andere die Situation ausbaden  zu  lassen,  anstatt  die  eigenen  Hausaufgaben  zu machen.  Einsparvorschläge  aus  dem  umfangreichen  Haushaltsplanentwurf herauszulesen, ist ja auch nicht einfach. Darauf hatte ich ja schon verwiesen. Also kein Vorwurf! Obwohl? Von Seiten  der  SPD  kamen  in  den  letzten  Ausschusssitzungen  ja deutlich  andere  Aussagen.  Von  daher  waren  wir hier sehr gespannt auf die guten, konstruktiven und durchdachten Vorschläge seitens der SPD.  Naja, nicht jede Erwartung wird erfüllt! Stattdessen trägt die SPD den vorgenannten Antrag der Grünen mit. Ohne Worte! 

Während also andere Fraktionen die Einnahmenseite verbessern wollen, ist der Ansatz der CDU-Fraktion, auf die Ausgabenseite zu schauen. Zuallererst muss das Hauptaugenmerk auf weiteren Einsparpotenzialen  liegen.  Die  CDU  möchte  Ihnen,  liebe 
Coesfelderinnen  und  Coesfelder,  zusätzliche  Belastungen  nur dann  zumuten,  wenn  wir  Ihnen  dabei  auch  deutlich  erklären können,  welche  Serviceleistungen  die  Stadt  Coesfeld  Ihnen ansonsten nicht mehr bieten kann. Erst dann kann eine fundierte 
Abwägung erfolgen.   
 
Aus  den  vorgenannten  Gründen  haben  wir  eine  freiwillige restriktive  Haushaltsführung  beantragt.  Mit  dieser  weitreichenden, aber notwendigen Anpassung des Haushaltsplanentwurfes, hätten wir diesen sogar mittragen können. Große Teile des Rates haben mit ihren Stimmen heute aber den Weg gewählt, Sie liebe Coesfelderinnen und Coesfelder schon mal  bezahlen  zu  lassen.  Wohl  dem,  der  in  der  Lage  ist,  bei wachsenden  Kosten  einfach  mal  eben  die  Einnahmen zu erhöhen. Wenn das in den privaten Haushalten, die unter den vielfältigen Verteuerungen leiden, doch auch so einfach möglich wäre.  Um  die  städtischen  Finanzen  brauchen  wir  uns  also eigentlich  keine  Sorgen  zu  machen.  In  der  Verwaltung  gibt  es solide  Kenntnisse  in  diesem  Bereich,  wie  unlängst  der  AZ  zu entnehmen  war  und  wer  Bilanzen  lesen  kann,  wird  schnell feststellen, dass alles gar nicht so problematisch ist.  

Dennoch ist die Haushaltsführung aus unserer Sicht nicht im gebotenen Maße auf die Reduzierung von Ausgaben und auf die 
Finanzierung  der  zahlreichen  Projekte  ausgerichtet  und  daher lehnen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ab. 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!