CDU Stadtverband Coesfeld

Familienentlastung – Streichung der Nutzungsentgelte Familientonne

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld

Beschlussvorschlag: 
 
Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Coesfeld beantragt: 
 
1.  Der  Rat  beschließt  bis  auf  Weiteres  auf  die  Erhebung  der  Nutzungsentgelte  der Familientonne zu         verzichten.  
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Bescheide zu erlassen. 
3.  Die Mindererträge im Budget 90, Produkt 90.10. werden in 2022 durch Einsparungen in den    Zuschussbudgets, z.B. bei der Beauftragung externer Beratungen und Dienstleistungen kompensiert. 
 

 

Begründung:

Auch in Coesfeld verfestigen sich nach zwei Jahren Pandemie mit einer steigenden Inflation und stetig steigenden Energiekosten in der Bürgerschaft Zukunftsängste. Die Möglichkeiten der Stadt Coesfeld unmittelbar für Entlastungen in der Bevölkerung zu sorgen, sind gering. Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren zur Entlastung der Gewerbetreibenden zu verzichten, war eine der wenigen Möglichkeiten. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Zusatzbeitrag der Familientonne auf Null zu reduzieren. 
 
Da es sich bei diesem Zusatzbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um ein privatrechtliches Entgelt handelt, könnte der Rat der Stadt Coesfeld mit dieser Maßnahme gerade Familien mit kleinen Kindern, die sich bewusst für Nachwuchs in unserer Gesellschaft entschieden haben und damit eine tragende Säule einer sich notwendiger Weise erneuernden Bürgerschaft sind, unmittelbar entlasten. 
 
Diese Maßnahme entlastet aber natürlich nicht nur junge Familien mit Kindern, sondern jeden Haushalt,  in dem aufgrund der persönlichen Situation, z.B. durch die Pflege von Familienangehörigen eine höhere Menge an Restmüll anfällt, der die Beantragung der Familientonne notwendig werden lässt.