Die CDU-Fraktion bedauert es, dass die Pairing-Vereinbarung zur Verkleinerung des Rates für die nächste Sitzung nicht zustande gekommen ist. Die Allgemeine Zeitung hatte ja bereits zu den nachvollziehbaren Gründen für die Entscheidung der FDP berichtet. Die angedachte Delegierung auf den Haupt- und Finanzausschuss ist, um auch in Pandemiezeiten Ratsentscheidungen zu ermöglichen, nach einem Erlass vom 08.03.2021 nur eine von mehreren Möglichkeiten. 

 

Die Delegierung seiner eigenen Stimme auf den HFA ist schlussendlich eine persönliche Entscheidungjedes einzelnen Ratsmitgliedes und man sieht, dass sich mit 26 Ratsmitgliedern mehr als die Hälfte des Rates mit dieser Entscheidung schwergetan haben. Vielleicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass gerade die neuen Ratsmitglieder nach fast einem halben Jahr ihre Stimme zum Teil erst in einer einzigen Ratssitzung einbringen konnten. Eine Delegierung auf den Haupt- und Finanzausschuss hätte darüber hinaus der Familienpartei gar keine Möglichkeit mehr geboten, die eigene Stimme einzubringen und ihre Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

 

Sofern zwingend notwendige Entscheidungen des Rates herbeizuführen sind, gibt es vielfältige Möglichkeiten eine Zusammenkunft des Rates coronakonform durchzuführen. In Zeiten, in denen wirvon unseren Schulen und von unserem Handel Hygienekonzepte, Lüftungskonzepte, Co2 Ampeln unddergleichen einfordern, dürfte auch die Verwaltung in der Lage sein, unter entsprechende Voraussetzungen den Rat tagen zu lassen. Man muss sich also entscheiden, ob man sich lieber über andere aufregt oder nach Lösungen sucht.

 

Sollte es aber tatsächlich nur um wenige zwingend notwendige Tagesordnungspunkte gehen, könnte dann ggf. auch einfach eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist eine Kritik an persönlichen Entscheidungen der einzelnen Ratsmitglieder zur Delegierung ihrer Stimme nicht nachvollziehbar.