CDU Stadtverband Coesfeld

Umsetzung Mobilitätskonzept – Diskussionen und Abwägungen unerwünscht

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld

Auf 157 Seiten wurden die Eingaben zu den ersten Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes aufgelistet. Beim Lesen der Kommentierungen der Verwaltung stellt man fest, dass Diskussionen und Abwägungen unerwünscht sind. Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass sie nicht gewillt ist, dem deutlichen Bürgerwunsch, keine Durchfahrtssperren in der nordwestlichen Innenstadt vorzusehen, nachzukommen. Fast alle Bürgereingaben fallen in der Bewertung der Verwaltung durch.

Die vielfach von Frau Diekmann-Cloppenburg betonte Bürgerbeteiligung ist lediglich ein Placebo“, so Fraktionsvorsitzender Gerrit Tranel, „ wir sind mit diesem Ergebnis mehr als unzufrieden.“ „ Bei diesem Thema sollten wir die Bürgereingaben ernst nehmen. Bereits im Bürgerbegehren 2006 haben die Coesfelder deutlich entschieden, dass sie in der nordwestlichen Innenstadt Durchfahrtsperren ablehnen“, ergänzt Thomas Bücking als Vorsitzender des Ausschusses Planen und Bauen. Die CDU sieht die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in der jetzigen Form weiterhin kritisch. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen zeigt deutlich, wo die Bürgermeisterin mit dem Kleeblatt hin möchte. Eine freie Verkehrsmittelwahl soll deutlich eingeschränkt werden. „Eine neue Priorisierung des Verkehrs im gesamten Siedlungsgebiet, haben wir als CDU im Mobilitätskonzept nicht mitgetragen und werden dies auch weiterhin nicht tun“, unterstreicht Tranel. „Aussagen von Frau Diekmann-Cloppenburg Parkplätze im Straßenraum
nur zu entnehmen, wenn sie an anderer Stelle neu geschaffen werden, sind nur Schall und Rauch“, kritisiert Markus Köchling, stellvertretender Vorsitzender. Bei den aktuellen Maßnahmen werden schon an vier Stellen Parkplätze gestrichen und die Coesfelder sollen sich ihre Parkplätze an anderer Stelle selber suchen. Ein Fußweg von 500 m sei für jeden zumutbar. "Das kann von uns nicht mitgetragen werden. Wo sollen Anwohner, Besucher und Einkaufsgäste denn in Zukunft parken“, sieht Thomas Michels als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU dieses Vorgehen für die Einkaufsstadt mehr als kritisch. Grundsätzlich sind die ersten Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes für die Stadt mehr als ernüchternd. Von
dem Versprechen der Bürgermeisterin, dass alles weiterhin unproblematisch erreichbar bleibt, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Verkehrsplanung sollte aus Sicht der CDU immer mit Augenmaß erfolgen, hier scheint eher der Holzhammer das Mittel der Wahl sein! „Wir halten es auch nicht für richtig“, so Tranel, „ die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Die Autos in Coesfeld mit Fahrrädern auszubremsen, dass zeigt der Versuch in der Laurentiusstraße, ist nicht ungefährlich. Wir würden hier eher über andere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen oder Einengungen als über Fahrradstraßen nachdenken wollen.“
Aus Gesprächen mit Anwohnern, aus Rückmeldungen von Umfragen und aus den Veranstaltungen des Bürgerdialogs nimmt die Fraktion ein anderes Stimmungsbild mit, als es über die Verwaltung und das Kleeblatt vorgetragen wird.