Trotz Sommerpause bleiben kommunalpolitische Aktivitäten bei der CDU-Fraktion im Rat notwendig, wie Fraktionsvorsitzender Richard Bolwerk nun hervorhob. Die Ausschüsse und Teams der CDU treffen sich in diesen Tagen, um jetzt schon die politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre auch im Hinblick auf die unabweisbare Haushaltskonsolidierung zu beraten.
Stellv. Fraktionssprecher Norbert Hagemann erklärte, dass die CDU den Konsens mit den anderen Fraktionen im Rat suche, um Coesfeld gemeinsam nach von zu bringen. Nach den Sommerferien will die Fraktion in einer Sitzung am 30. August die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammenfassen und danach möglichst ein Konsolidierungskonzept erarbeiten.

Er besucht deshalb schwerpunktmäßig in allen 14 Orten seines Wahlkreises Verbände, Vereine und Initiativen, um sich zum einen über die konkrete Arbeit der ehrenamtlichen Helfer zu informieren. Zum anderen will er mit diesen Besuchen deutlich machen, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. „Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft auseinanderfallen. Ehrenamt ist ein bedeutender Faktor für die Stabilität und den Fortbestand unseres Gemeinwohls“, betont MdB Schiewerling. Für ihn ist der Besuch bei den Initiativen vor Ort im Wahlkreis deshalb auch so bedeutend, um in Berlin die Weichen für eine noch stärkere Förderung des Ehrenamtes zu stellen.
 
In Coesfeld machte MdB Schiewerling auf seiner Tour gleich bei zwei Institutionen Station: bei der Tschernobyl-Hilfe sowie bei der DJK Eintracht Coesfeld. Beim Jugendaustausch mit Weißrussland in der Schule Sirksfeld danke Karl Schiewerling zunächst dem enormen Engagement der Coesfelder und auch der weißrussischen Helfer. Fast zwei Stunden informierte sich Schiewerling im intensiven Gespräch mit den ehrenamtlichen Helfern über ihre Arbeit für und mit den Kindern aus der Region rund um Tschernobyl, aber auch über die teilweise großen Barrieren, die gerade die Ehrenamtlichen in Weißrussland für ihren Einsatz überwinden müssen. Schiewerling, der zusammen mit einer kleinen Delegation der Coesfelder CDU unterwegs war, dankte der Tschernobyl-Hilfe um Thomas Bücking für ihren humanitären Einsatz sowie auch für ihren Beitrag zur Völkerverständigung in den vergangenen 19 Jahren.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung beschloss der Stadtverband Coesfeld der CDU-Sozialausschüsse (CDA) sich weiterhin in die Kommunalpolitik einzumischen. Dazu ermutigte sie auch der Referent und Wahlleiter Richard Bolwerk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. Auch der wiedergewählte CDA-Vorsitzende Ralf Steindorf, Fraktionsvorsitzenden-Kollege aus Rosendahl, unterbreitete sofort mehrere Vorschläge.

So soll die gut besuchte CDA-Reihe der politischen Frühschoppen, die sich schon vor und nach der für die CDU Coesfeld erfolgreichen Kommunalwahl stattfanden, fortgesetzt werden. Geplant ist das Thema der katastrophalen Kommunalfinanzen mit Experten und interessierten Bürgern unter die Lupe zu nehmen. Auch die in Rosendahl und Coesfeld bekannte Problematik der Anbauverhältnisse von regenerativen Energieträgern und Lebensmittel und vor allem die Substratverwertung von Biogas möchte die CDA thematisieren. Die Sozialpolitiker Norbert Hagemann und Margret Goß wiesen auf die von der CDU geplante „Coesfelder Präventionsmaßnahme zur Stärkung der Elternkompetenz“ hin, die nach der Sommerpause startet. Auf Vorschlag von Valentin Merschhemke sollen auch Betriebsbesichtigungen wieder durchgeführt werden. Zusammen mit der Jungen Union ist im Oktober ein Kochabend geplant.
 
 

Irritationen hat es nach Auffassung der CDU-Fraktion nach der letzten Sitzung des Kulturausschusses der Stadt hinsichtlich der Finanzierung des Stadtmuseums (Walkenbrückentor) gegeben. Deshalb stellte die kulturpolitische CDU-Sprecherin Margret Goß in der letzten Fraktionssitzung klar, dass zurzeit nur 19.450 Euro durch die Stadt bereitgestellt werden sollen. Das entspräche der von der CDU beantragten 10-Prozent-Eigenfinanzierung der Stadt. Damit werde der Anteil der Stadt fast um die Hälfte geringer als mit 37.500 Euro ursprünglich veranschlagt.
Die CDU werde sich auch dafür einsetzen, das Museumskonzept im Rahmen der „Regionale 2016“ darzustellen und damit eine mögliche regionale finanzielle Beteiligung zu bekommen. Ferner mache sich die CDU für eine freie Trägerschaft stark, um keine dauerhaften Folgekosten leisten zu müssen. Schließlich wolle man mit den anderen Fraktionen des Rates für die nächsten Jahre deutliche Sparmassnahmen erreichen.

„Der Reformprozess innerhalb der CDU muss beschleunigt werden“, diese Ansicht vertritt Coesfelds stellv. CDU-Vorsitzender Valentin Merschhemke. Auch Coesfelds CDU-Basis ist befragt worden, wie die Partei der Zukunft gemeinsam gestaltet werden soll. „Politik und Wählerschaft sind im Wandel – darauf müssen wir reagieren“, so Merschhemke. Konsequenzen habe die Coesfelder Union bereits gezogen und ist mit einer weitgehend neuen Mannschaft in die Kommunalwahl gegangen.
 Auf Kreisebene ist Merschhemke ebenfalls Stellvertreter des CDU-Kreisvorsitzenden. „Und auch hier besteht Reformbedarf“, so Merschhemke. Daher lädt die CDU zu einem Werkstattgespräch „Quo vadis CDU?“ am Donnerstag (8.7.) um 18,30 Uhr ins Barbara-Haus nach Dülmen ein. Eine Fragebogenaktion soll ausgewertet werden. Ergebnisse werden auch für den Kreisparteitag am 31. August in der Stadthalle Olfen präsentiert..

Sollte es zu einer SPD/Grünen-Regierung unter Tolerierung der Linken im Lande NRW kommen, so sieht der CDU-Stadtverband Coesfeld sowie die Ortsverbände Coesfeld und Lette auch Coesfelder Schulen im Bestand höchst gefährdet.
Denn Rot-Grün plane die Zerschlagung des gegliederten Schulsystems und hierfür bekämen sie die Unterstützung der Linken. Das bedeutet nach Meinung der CDU, dass die Hauptschule aus der Verfassung gestrichen und Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen in einer einzigen Schule, der Einheitsschule, aufgehen. Dies meine die SPD, wenn sie von längerem gemeinsamem Lernen „für alle Kinder“ spricht.

Die CDU Coesfeld sowie viele Eltern, Lehrer und Schüler würden sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Auch ein Bürgerbegehren sei nicht ausgeschlossen – ähnlich bei der früheren geplanten Koop-Schule in Nordrhein-Westfalen. „Der Schulfriede ist in Gefahr“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU Rosemarie Niemeier. Nach Meinung der Union ist eine zielgerichtete Förderung nicht durch die Einheitsschule, sondern nur durch eine Schulvielfalt zu erreichen. Ein Schulangebot, das nur noch aus einem einzigen Schultyp bestehe, benachteilige viele Schüler und schaffe keinen Schulfrieden. Mit der CDU sei das nicht zu machen.

„Verkehrsberuhigung ja – Sperrungen nein“, auf diese kurze Formel brachte nun die CDU-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung ihre Position zur künftigen Verkehrsentwicklung sowohl in der nordwestlichen Innenstadt wie auch auf der Reiningstraße. Die CDU-Politiker zeigten sich enttäuscht, dass ihr Antrag zur sofortigen Öffnung der Reiningstraße nicht von allen Fraktionen unterstützt wurde, zumal die CDU mit der Forderung nach der Beseitigung der Kübel und der Optimierung der Verkehrsberuhigung durch alternierendes Parken sowie weiterer Regelungen eine gewünschte Perspektive bringt. „Wir sind aber zu umgehenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit, um eine vernünftige Lösung herbei zu führen“, so Fraktionsvorsitzender Richard Bolwerk.
 Ähnlich sieht die CDU-Fraktion die weitere Entwicklung im Bereich der nordwestlichen Innenstadt. Der Bürgerwille sei hier entscheidend.

„Die Patienten stimmen mit den Füßen ab, in welches Krankenhaus sie gehen. Und da genießt unser Coesfelder Krankenhaus großes Vertrauen. Das zeigen die Zahlen!“ Im Gespräch mit Vertretern des einladenden CDU-Ortsverbandes Coesfeld und einigen weiteren interessierten Bürgern konnte der vorsitzende Geschäftsführer der Christophorus-Kliniken Clemens Breulmann mit einer Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte aufweisen, als er die Entwicklung der stationären Krankenhausversorgung im westlichen Münsterland aufzeigte.
 „Die Fusion der Krankenhäuser von Coesfeld, Dülmen und Nottuln war und ist erfolgreich und wird den Patienten durch die Spezialisierung weiterhin Vorteile in der medizinischen Versorgung bringen“, erklärte Breulmann selbstbewusst.