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09.03.2018, 14:36 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU: Bitte keine infamen Unterstellungen
Protest gegen ZAB muss sachlich sein / Öhmann referierte zur Stadtpolitik

Kritik und Proteste seien im demokratischen Staat legitim, müssten sich aber stets an der Sache orientieren, so der Tenor der CDU zur geplanten ZAB. Demgegenüber stellten Verantwortliche bei der CDU-Versammlung im Brauhaus fest, dass „Transparente mit teils infamem Inhalt gegenüber der CDU von den aus dem gesamten Münsterland gereisten wenigen Protestierern“ gezeigt wurden. Tenor aus der Versammlung: „Diese Leute disqualifizieren sich selbst“. Ansonsten informierte Bürgermeister Heinz Öhmann die CDU-Mitglieder über die vielfältigen Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Nach der erforderlichen Kreistagsentscheidung werde man noch genaue Überlegungen über den Standort der ZAB anstellen, ob neben dem Standort Leisweg auch zu späterer Zeit Behördenräume in einem Gebäude des Kreishauses erforderlich seien. Coesfeld lasse sich nicht vorwerfen nicht genug für Geflüchtete getan zu haben. So habe man als einer der wenigen Kommunen im Regierungsbezirk sofort drei Notunterkünfte nach der ersten Flüchtlingswelle zur Verfügung gestellt. Vorbildlich sei die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt dank der guten Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen. Ferner seien schon erste Erfolge bei der Integration dieser kriegsgeplagten Menschen sichtbar. Öhmann erinnerte auch an die Arbeit des Job-Coaches, der die Flüchtlinge mit Bleiberecht in Arbeit vermittelt.

Er referierte zur Stadtpolitik und wies auf den Schuldenabbau hin, ferner auf den Aufbau von Liquidation, um die Schulprojekte zu stemmen. Öhmann hofft durch die neue Landesregierung auf eine bessere finanzielle Ausstattung auch der ländlichen Kommunen. Den Vandalismus im Schlosspark verurteilte er und wies auf Maßnahmen der Stadtverwaltung hin. So werde man sich auf Antrag der CDU auch um einen privaten Sicherheitsdienst kümmern. Verwundert zeigte er sich über die Vorstellungen der FDP zur Videoüberwachung dort, weil die FDP ansonsten bundespolitisch wenig davon hielt.

Stolz zeigte sich der Bürgermeister über die Erfolge bei der Ansiedlung von Betrieben in der früheren Kaserne in Flamschen. Der Industriepark dort sei ein Erfolgsmodell. Die letzten Grundstücke würden wohl in Kürze verkauft – bis auf das Grundstück an der ehemaligen Schießanlage, was erst in einigen Jahren nach dem Sandabbau möglich sei. Weitere Themen für Öhmann waren die Bemühungen um Förderung von Frauen auch in Leitungspositionen der Stadtverwaltung sowie einen verstärkten Kita-Ausbau. Die Quote der unter Dreijährigen in Kitas sei auf 42 Prozent gestiegen. Öhmann: „Und sie steigt weiter!“

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